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Beitragsinhalt
Französisches Erbrecht | Internationales Erbrecht
Erbschaftssteuer – Wann und unter welchen Bedingungen muss gezahlt werden?
Altes und Neues zum französischen Erb- und Erbschaftssteuerrecht
Versteuerung französischer Immobilien-Nachlässe
Annahme der Erbrechtsverordnung
Frühere Rechtslage


Annahme der Erbrechtsverordnung

Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt (s. EiÜ 08/12, 43/11; 35/11; DAV-Stellungnahme Nr. 03/2010). Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Das EU-Parlament hatte den Vorschlag bereits am 13. März 2012 angenommen (s. EiÜ 10/12). Ab Mitte 2015 findet die Verordnung auf grenzüberschreitende Erbfälle Anwendung. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten ändert die Verordnung hingegen nicht.

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Zum 31. Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus Erbfällen der Jahre 2009 und früher verjähren, insb. Vermächtnisansprüche.

Hintergrund ist die zum 01. Januar 2010 in Kraft getretene Reform des Erb- und Verjährungsrechts:

 
  • Die frühere dreißigjährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche ist weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen (insb. die dreijährige Verjährungsfrist) übergeleitet worden.
  • Ausnahmen bilden die wenigen, in § 197 Abs. 1 Ziff. 1 BGB n. F. genannten Ansprüche. Hier bleibt es auch nach der Reform bei der alten, dreißigjährigen Verjährung.
  • Das neue Verjährungsrecht gilt nicht nur für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010, sondern mit Übergangsregelungen regelmäßig auch für Alterbfälle aus den Jahren 2009 und früher. Ähnlich wie bei der Schuldrechtsreform ist hier ein Fristenvergleich durchzuführen, wobei sich die kürzere Frist durchsetzt (im Einzelnen: Art. 229 § 23 EGBGB).
  • Viele Altansprüche werden danach schon am 31. Dezember 2012 verjähren.
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Erbrechtliche Fragen tauchen in internationalen Sachverhalten immer auf. Entweder steht die Anwendung der jeweiligen Rechtsordnung zur Debatte oder die Finanzbehörden des einen oder des anderen Staates möchten ihren Teil abgekommen.

Unsere Beratungsleistung ist in diesem Bereich ganzheitlich.

Die Erstellung eines deutsch-französischen Ehevertrages kombiniert mit einer erbrechtlichen Lösung steht genauso im Fokus wie die gütliche oder streitige Abwicklung einer Scheidung mit Zugewinnverteilung oder einer deutsch-französischen Erbauseinandersetzung.

Erb-, Schenkungs- und Steuerrechtliche Konsequenzen
am Beispiel des Immobilienkaufs in Frankreich

+++AKTUELL+++
Erbschaftsteuerrecht:
Das Erbschaftsteuerrecht wurde reformiert. Das ab 22. August 2007 anwendbare neue Gesetz ("TEPA") schafft große Teile der Erb- und Schenkungssteuer einfach ab. Während die Ehegatten nach französischem Erbschaftssteuerrecht im Vergleich zu Deutschland mit einem Freibetrag von nur 76.000,00 € bisher benachteiligt waren, sind sie nunmehr vollständig von der Erbschaftssteuer befreit.
Kinder erhalten nunmehr einen globalen Freibetrag von 150.000,00 €.
+++AKTUELL+++

Im Erb- und Schenkungsfalle einer in Frankreich belegenden Immobilie findet unweigerlich französisches Recht Anwendung, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.

Eine Rechtswahl ist bei unbeweglichem Vermögen nur in einem Ausnahmefall möglich: Ein Deutscher mit Wohnsitz im Ausland und Immobilien im Inland kann für den Erbfall bestimmen, daß auf seine deutschen Immobilien deutsches Erbrecht angewendet werden soll, für den Fall, daß das ausländische Recht diese in die Nachlaßberechnung mit einbeziehen würde. Im Verhältnis zu Frankreich ist dies jedoch nicht möglich: Eine in Deutschland belegende Immobilie bestimmt sich immer nach deutschem Recht; eine Immobilie in Frankreich nach französischem.

Aus diesem Grunde ist bei deutsch-französischen Erbfällen, bei denen Immobilien im Spiel sind, immer reifliche Überlegung geboten.

Der auf den ersten Blick zunächst wesentliche Unterschied im Verhältnis zum deutschen Recht sind die wesentlich geringeren Freibeträge in Frankreich: 80.000,00 € für Ehegatten zu 307.000,00 € in Deutschland und 50.000,00 € für Kinder zu 205.000,00 €.
Diese grundlegende Problematik ist schwer zu umgehen.

Jedoch ist dies nur ein wesentlicher Aspekt, den man beim Immobilienkauf in Frankreich beachten sollte.

Es ist insbesondere festzustellen, daß das Ehegattenerbrecht in Frankreich im Verhältnis zum deutschen Recht entscheidend ungünstiger ist.

Die Besteuerung in Frankreich knüpft im wesentlichen an den Wohnsitz des Erben an. Wohnt dieser in Deutschland, so spielt das französische Recht prinzipiell keine Rolle. Jedoch werden die französischen Steuervorschriften immer dann angewandt, wenn der Erblasser in Frankreich wohnt, bzw. wenn es sich, wie oben festgestellt, um eine in Frankreich belegende Immobilie handelt.

Zwischen Deutschland und Frankreich besteht zudem in Bezug auf die Erbschaftssteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Deshalb gilt § 21 ErbStG, nach dem im Ausland erhobene Erbschaftssteuer auf die inländische Steuer nur angerechnet werden, wobei sie in Frankreich voll gezahlt werden muß. Zudem wird aus deutscher Sicht der Auslandsgrundbesitz nur nach dem gemeinen Wert und nicht nach dem Verkehrswert berechnet, also gegenüber inländischem Grundbesitz schlechter gestellt.

Wesentlich ist die Stellung des Ehegatten im französischen Erbrecht, wenn es um Immobilien geht.

Der überlebende Ehegatte erhält nur ein Noterbrecht (droit résevaraire) von ¼ der Erbmasse und ein Optionsrecht auf Nießbrauch zu 100% oder zu ¼ auf Eigentum und Anspruch auf unentgeltliche Nutzung der Ehewohnung für die Dauer eines Jahres. Mithin kann er also nur die Hälfte des Eigentums erhalten. Die andere Hälfte steht den Blutsverwandten des Erblasser zu, so daß der überlebende Ehegatte in seiner Dispositionsfreiheit wesentlich eingeschränkt ist. So ist ein durch die Kinder forcierter Zwangsverkauf der ehelichen Immobilie alles andere als undenkbar.

Dieser grundsätzlich schlechteren Stellung des überlebenden Ehegatten kann teilweise mit vertraglichen und/oder testamentarischen Verfügungen entgegnet werden.

Grundlage aller Bestimmungen in Frankreich, die Einfluß auf ehe-, erb- und testamentarische Regelungen haben, sind die sog. Libéralités, also die Freiheiten, in denen Verfügungen möglich sind.

So ist die Testierfreiheit erheblich zugunsten der Blutsverwandtschaft eingeschränkt.

Deutsche Testament können hier meist nicht abhelfen, da sie in Frankreich nicht anerkannt werden, sobald Pflichtteilsrechte der Verwandtschaft betroffen sind. So ist das in Deutschland häufig verwendete Berliner-Testament in Frankreich gänzlich unbekannt und kann nur durch zwei gleichlautende, eigenhändige, beim Notar hinterlegte Testamente nachgeahmt werden.

Dennoch können damit nicht alle Nachteile umgangen werden.

Dazu bedarf es weiterer Konstruktionen, wie Eheverträge mit Rechtswahlklauseln oder Vermögensumverteilungen, die jedoch aus deutscher Sicht nie eine 100%ig zufriedenstellenden Lösung schaffen können, sondern nur dazu beitragen, individuell einige Sachverhalte den Bedürfnissen anzupassen.

Grundsatz der Regelungsschwierigkeiten ist die Tatsache, daß im französischen Erbrecht Vereinbarungen unter Lebenden über den Nachlaß ausgeschlossen sind.

Nachfolgend sollen einige Möglichkeiten genannt werden, mit denen es möglich ist, die schwierige Gesetzeslage etwas zu umgehen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß es sich hierbei weder um eine abschließende Aufzählung handelt, noch daß diese Regelungen nachteilsfrei wären.

Bei einem Neuerwerb einer Immobilie wird häufig auf das Konstrukt der tontine oder auch clauses d’accroisement zurückgegriffen, welche bestimmen, daß zwei Personen eine Grundstück je zur ideellen Hälfe erwerben und vereinbaren, daß dem Überlebenden das Eigentum an dem Grundstück insgesamt zufallen soll. Hier ist bei der Formulierung darauf zu achten, daß das Risiko eines Erbvertrages (pacte de succession) vermieden wird, was nach der französischen Rechtsprechung unzulässig ist. Nachteilig ebenfalls ist an dieser Variante, daß die Ehepartner „für immer und ewig“ an den Kauf gebunden sind.

Ansatzweise vergleichbar ist diese Regelung mit der deutschen Ehegatten-GbR bei der die Immobilie in das Gesellschaftsvermögen einfließt und per Gesellschaftsvertrag übertragen werden kann.

Im gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang kann die Konstuktion der SCI (Société Civile Immobilière) genannt werden (bürgerliche Immobiliengesellschaft), die die Immobilie in Geschäftsanteile umwandelt, die nach französischem Recht zum mobilen Vermögen gehören und daher in das deutsche Erbrecht fallen könnten.

Wenn jedoch mit der SCI die Noterbenrechte der Verwandtschaft verdrängt werden, so kann dies die vollständige Nichtigkeit der Vereinbarung und deren kostspielige Rückabwicklung zur Folge haben. Dies kann z.B. auf Antrag eines Kindes des Erblasser geschehen, wenn ihm laut Gesellschaftsvertrag nichts vom Erbe zusteht und der Überlebende die Immobilie veräußern möchte.

Problematisch kann die Rückabwicklung insbesondere dann werden, wenn die Geschäftsanteile der SCI in eine ausländische Gesellschaft eingebracht wurden und dort aus finanziellen Sicherungsgründen nicht mehr hinweggedacht werden können!

Darüber hinaus verursacht die Gründung einer SCI einen Kostenaufwand, sowie nachfolgende Verwaltungstätigkeiten, die insbesondere von Privatleuten häufig falsch eingeschätzt werden.

Beim Neuerwerb und bei bereits existierenden Immobilien kommen auch folgende Möglichkeiten in Betracht:

Ein Ehepartner verkauft die Immobilie an den anderen und vereinbar einen geringen Ratenkauf mit der Maßgabe, daß die Ratenzahlungen für den Fall seines Todes dem Käufer erlassen werden. Hier ist jedoch die Einseitigkeit des „Geschäftes“ hinderlich, da nur ein Ehepartner von der Regelung profitieren könnte.

Denkbar und nahe risikofrei ist die Vereinbarung einer Gütergemeinschaft im Rahmen eines Ehevertrages, der sich auf die französische Immobilie bezieht und beinhaltet, daß das dort bezeichnete Vermögen voll auf den überlebenden Ehegatten übergehen soll. Eine solche Regelung ist im französischen Recht deshalb möglich, da durch die vertraglich (ehevertragliche) Vereinbarung kein Erbfall eintritt , sondern Vermögen nur vertraglich übertragen wird. Die gemeinsamen Kinder können daher auch keinen Pflichtteil zu Lebzeiten des überlebenden Ehegatten verlangen, da das französische Recht davon ausgeht, daß im Falle des Ablebens des Zusetzversterbenden noch Vermögen vorhanden sein wird, so daß die Kinder in keinem Fall leer ausgehen, also letztendlich erben werden.



 



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