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Erbschaftssteuer – Wann und unter welchen Bedingungen muss gezahlt werden?
Bewegung am Immobilienmarkt Côte d'Azur
Sozialabgaben auf Erlöse aus Immobiliengeschäften - europarechtswidrig!?
Altes und Neues zum französischen Erb-und Erbschaftsteuerrecht
Die Liegenschaft, die Lasten schafft - Bauen, Kaufen, Vermieten, Verkaufen, Vererben...
Aktuell: Besteuerung von Wertzuwachs aus Immobilienverkäufen
Eigentum berechtigt – Steuer ist Diebstahl?*
Versteuerung französischer Immobilien-Nachlässe
Grundstücksbewertung: Erbschaft, Schenkung, Veräußerungsgewinn, Vermögenssteuer pp. Der Wert einer Immobilie spielt eine große Rolle. Entspricht der Marktpreis dem fiskalischen Wert?
Nachbesteuerung von «Schwarzgeldern» in Deutschland und Frankreich

 

Sozialabgaben auf Erlöse aus Immobiliengeschäften - europarechtswidrig!

Rechtsanwalt Stefan Kesting (Hamburg/Cannes/Berlin) informiert in der RCZ regelmäßig über Besonderheiten im deutsch-französischen Recht. Er ist Spezialist für den deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr und gerichtlich ermächtigter Übersetzer der französischen Sprache.

 

Wie bereits in vorherigen Artikeln ausgeführt, sind wir der Auffassung, dass Frankreich durch die Einführung der 15,5 Prozent Sozialabgaben auf Einnahmen und sonstige Erlöse aus Immobiliengeschäften für Steuerausländer ab dem Jahr 2012 gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Jetzt ist unsere Rechtsauffassung bestätigt worden: Unter der Rechtssache Nummer 2013/4168 wurde Frankreich von der Europäischen Kommission verklagt. Eine Entscheidung in diesem Verfahren ist in Kürze nicht zu erwarten, da Frankreich verlautbaren lassen hat, von seiner aktuellen Position nicht abzuweichen.

Die Stellungnahme der Europäischen Kommission hierzu ist abrufbar unter kestinglegal.eu

Es stellt sich also die Frage, wie sich diejenigen verhalten sollen, die von der neuen Besteuerung (zum Beispiel durch Mieteinnahmen) im Jahr 2012 oder durch Veräußerungsgewinne (plus value) betroffen sind. Da Ansprüche gegen den französischen Staat nach drei Jahren verjähren, riskiert man, dass bei einer positiven Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegebenenfalls durch Zeitablauf eine Rückforderung gegen den französischen Fiskus nicht mehr möglich ist. Hier ist anzuraten, gegen die Besteuerung/den Steuerbescheid vorsorglich Einspruch einzulegen und u.a. Aussetzung der Vollziehung und/oder Stundung zu beantragen, um den Bescheid «offen zu lassen».


 



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